Mannenbach, 10.01.2024 – Die SVP Ermatingen-Salenstein hat am Mittwochabend im Restaurant Löwen in Mannenbach einen Sessionsrückblick mit Nationalrat Pascal Schmid und den Wahlkampfauftakt für die Grossratswahlen im April 2024 durchgeführt.
Ortsparteipräsident Daniel Oriesek begrüsste die Anwesenden und ging kurz auf aktuelle politische Entwicklungen ein. Er kritisierte insbesondere das Herausschieben der Armeeausgaben auf 1% des BIP ins Jahr 2035 und die schwierigen Rahmenbedingungen für die Schweizer Rüstungsindustrie. Auch die Auswirkungen der Zuwanderung, den sprunghaften Anstieg der Kriminalität im Kanton, die Sicherung der Energieversorgung und die Tendenz zur Schwächung des Subsidiaritätsprinzips am Beispiel Tempo 30 auf Kantonsstrassen sieht Oriesek als Problemfelder, die es anzugehen gilt. Die grösste Herausforderung sieht er jedoch bei der veränderten Finanzlage. Hier bleiben wichtige Zahlungen der Nationalbank bis auf weiteres aus. Der Kanton müsse hier nochmals über die Bücher gehen und Ausgaben reduzieren. Es braucht jetzt Disziplin bei den Ausgaben und Wunschzettel müssen gekürzt oder aufgeschoben werden. Steuererhöhungen seien in der eh schon angespannten Lage für die Bürger und Gewerbe keine Option.
Nationalrat Pascal Schmid berichtete über seine ersten Eindrücke und Erfahrungen in der Wintersession. Er sei gut gestartet und mit seiner Einsitznahme in der Staatspolitischen Kommission und der Gerichtskommission sehr zufrieden. Die inhaltliche Arbeit gehe für ihn 2024 jetzt richtig los. Er sieht eine grosse Herausforderung darin, dass die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat anders sind als im Grossen Rat im Thurgau. Die SVP könne nur dann etwas bewegen, wenn sie bürgerliche Mehrheiten für ihre Anliegen über die SVP Fraktion hinaus mobilisieren könne.
Im letzten Teil der Veranstaltung führte Nationalrat Schmid ein Gespräch mit Daniel Oriesek über dessen Kandidatur für den Grossen Rat. Der 53-jährige Fruthwiler Oberst im Generalstab will sich für eine konsequent bürgerliche Politik stark machen. Er will sich dafür einsetzen, dass harte Arbeit, Fleiss und Unternehmertum sich lohnen und dass die Interessen der Thurgauer Bürger an erster Stelle stehen.
Oriesek bringt langjährige Erfahrung aus der Privatwirtschaft, aus der Armee und aus der Verwaltung mit. Er ist stolz darauf, sich für dieses Amt zur Verfügung zu stellen. Weitere Informationen zu seiner Kandidatur und ein kurzes Videoportrait findet sich unter www.mission-thurgau.ch.
Die SVP Ermatingen-Salenstein ist überzeugt, mit Daniel Oriesek einen starken Kandidaten für den Grossen Rat zu stellen. Er vertritt die bürgerlichen Werte und Anliegen und ist bereit, sich für die Zukunft des Kantons zu engagieren.
